Das EU-Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, nicht ratifiziert. Mit grosser Mehrheit haben sich die Parlamentarier am Mittwoch in Strassburg gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ausgesprochen. Damit dürfte der Vorstoss - zumindest in Europa - endgültig gescheitert sein.
Das multilaterale Abkommen, das internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren sollte, hatte in der Netzgemeinde, aber auch in Politik und Wissenschaft heftig Kritik ausgelöst. Acta, so argumentierten die Gegner, gefärde den Datenschutz und schränke die Meinungsfreiheit im Internet ein. Gefürchtet wurde insbesondere auch die Durchsetzung von Internetsperren.
