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Weitere EU-Untersuchungen gegen die Medienwelt: Die EU-Kommission nimmt ab sofort die Beihilfen für das Verlagswesen in Italien unter die Lupe. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, sollen vor allem Steuergutschriften und Zinsvergütungen für Kredite zur Finanzierung bestimmter Vorhaben überprüft werden. Von diesen Unterstützungen profitieren Presseagenturen, Multimediaunternehmen, Druckereien, Vertriebsunternehmen für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sowie Radio- und Fernsehanstalten. Die EU hat ein formelles Prüfverfahren eingeleitet. Mit den vom italienischen Staat gewährten Förderungen werden die technische Umstrukturierung, der Erwerb, die Ausweitung und Modernisierung von Ausrüstungen sowie Aufwendungen für die berufliche Bildung in Medienunternehmen unterstützt. Effektiv profitieren von dieser Förderung nicht nur Zeitungen und Zeitschriften in italienischer Sprache, sondern auch Multimediaunternehmen, Radio- und Fernsehaktivitäten und Printunternehmen. Möglicherweise, schreibt die Kommission, übersteigen diese Aktivitäten den nationalen Markt.

Die EU will nun weitere Informationen einholen, um Zweifel hinsichtlich des «marginalen Effekts» der angemeldeten Regelungen auf den innergemeinschaftlichen Handel ausräumen zu können. Kritisch merkt die Kommission aber schon jetzt an, dass einige der Beihilfemassnahmen zwar indirekt die italienische Kultur und Sprache fördern. Dies sei im Rahmen der EU-Beihilfepolitik durchaus legitim. Es gebe aber beihilfefähige Vorhaben, die darüber hinausgehen, heisst es in der Mitteilung. Siehe auch EU-Parlament untersucht Medienkonzentration in Europa