Die Kritik am Verhalten von Gerhard Schröder wird immer lauter. Es geht auch der Ruf nach Sanktionen um. Nach einer Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments wäre die EU tatsächlich in der Lage, den Altkanzler und Gas-Lobbyisten wegen seiner Tätigkeit für den Kreml-Konzern Gazprom auf die Sanktionsliste zu setzen.
Eine Bedingung für Sanktionen ist Geschäftstätigkeit, «die zu substanziellen Einnahmen der Regierung der Russischen Föderation beiträgt». Auf der Sanktionsliste können auch Nicht-Russen stehen. Das hat die «Bild» am Donnerstag berichtet, nachdem die Zeitung Einsicht in das Dossier der EU nehmen konnte.
Für EU-Politiker Niclas Herbst (CDU) ist nun klar, dass «auch Gerhard Schröder mit Sanktionen belegt werden kann». Er fordert den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell auf, dem EU-Rat einen entsprechenden Antrag vorzulegen. «Die Voraussetzungen sind erfüllt.»
«Bild» hat zu einem solchen Schritt eine INSA-Umfrage gestartet. Demnach sind 59 Prozent der Deutschen für Sanktionen gegen Schröder. Ausserdem sind 65 Prozent dafür, dass ihm im Rahmen des Rechts «sämtliche Leistungen aus öffentlichen Kassen gestrichen werden».
