Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mit einem Kompromissvorschlag den Weg für die Fluggastdatenspeicherung geebnet. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer, Hotelbuchungen, Reiseziel und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert und «zum Kampf gegen Terrorismus und schwerwiegendes, grenzüberschreitendes Verbrechen» genutzt werden können.
Nun verhandelt das EU-Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über einen gemeinsamen Gesetzestext. Ziel ist es, die Fluggastdatenspeicherung bis Ende des Jahres endgültig zu beschliessen.
Das Parlament hatte Vorschläge der EU-Kommission für sogenannte Passenger Name Records aus Datenschutzgründen über Jahre blockiert. Nach der islamistischen Anschlagserie von Paris Anfang Januar mit 17 Toten gaben die Abgeordneten ihren Widerstand auf. Der sogenannte Libe-Ausschuss billigte nun einen Kompromissvorschlag mit 32 gegen 27 Stimmen.
Dabei sprach sich der Ausschuss für eine Standardspeicherfrist von 30 Tagen aus. Anschliessend sollen die Daten anonymisiert fünf Jahre gespeichert werden.
