Cambridge Analytica, Panama Papers, Dieselgate wären ohne Whistleblower nicht möglich gewesen. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll ihnen nun rechtlich der Rücken gestärkt werden.
Mehr als zwei Jahre hat das ranghöchtse EU-Gremium über der Sache gebrütet. Am Montag hat nun Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vorgestellt. «Viele vergangene Skandale wären nie ans Licht gekommen, wenn Insider nicht den Mut gehabt hätten, ihre Stimme zu erheben», sagte er.
Justizkommissarin Vera Jourová wies darauf hin, dass die vorgeschlagene Regelung explizit auch die Quellen von Journalisten schützten. «Das schulden wir den Journalisten, die ihr Leben verloren haben, weil sie zu tief gebohrt haben», sagte sie und nannte die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta und den slowaken Ringier-Journalisten Jan Kuciak.
Kommt der Vorschlag durch, wird die EU alle ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Whistleblower vor ihren Arbeitgebern juristisch den Rücken zu stärken. Dies im öffentlichen Dienst genauso wie in der Privatwirtschaft.
Ziel sei es, dass Rechtsverletzungen angezeigt werden können, ohne dass die «Hinweisgeber» Angst vor Enlassung, Degradierung oder Verklagung haben müssten. Bisher gab es nur in zehn der 28 EU-Länder einen rechtlichen Schutz, zum Beispiel in Irland oder Frankreich.
Der Gesetzesvorschlag würde auch Beitrittskandidaten wie Albanien, Serbien und dem Kosovo dazu verpflichten mitzuziehen. Unklar blieb, wie sich die Regelung auf die Schweiz auswirken würde.
Als nächstes werden das Europäische Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag entscheiden. Angestossen worden war die Idee ursprünglich von den Grünen im EU-Parlament.
