Der Krieg gegen die Ukraine zieht weitere Sanktionen der Europäischen Union nach sich. Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt dem Parlament das Ölembargo vor – das Europäische Parlament EP applaudierte spontan –, aber auch ein Verbot der restlichen russischen Staatssender.
Wörtlich meinte Ursula von der Leyen in ihrer Rede: «Die Zeiten, in denen sie ihre Inhalte EU-weit über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps verbreiten durften, sind endgültig vorbei.»
Weiter sollen russische Banken aus dem globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden, um, wie von der Leyen meinte, Russland mit «systemischen Sanktionen» den Krieg gegen die Ukraine zu verunmöglichen.
Ausserdem dürfen europäische Wirtschaftsprüfungs- und beratungsunternehmen nicht mehr für russische Kunden tätig werden. Zudem stehen neu und namentlich Individuen auf der Sanktionsliste: Allen voran das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, der Patriarch Kirill.
«Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt» und der russische Präsident führe «sein eigenes Land in den Untergang». So die Worte der Kommissionspräsidentin, die auch für ein «ehrgeiziges Konjunkturpaket» warb, um die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen.
Die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors sowie der russischen Medienpropaganda sind die effektivsten und neueren Instrumente: Es ist nicht nur ein Krieg der Waffen, sondern immer stärker auch ein Krieg der digitalen Netzwerke – so die Beurteilung des Klein Reports.
