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Ungarn ändert sein umstrittenes Mediengesetz nun doch, und zwar in allen von Brüssel geforderten Punkten. Die Kommission sei mit den Schritten zufrieden, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Budapest nun unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbussen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Brüssel hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstosse.

Die EU-Kommission kritisierte vor allem die Pflicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung. So eine Vorschrift sei zwar üblich für Fernsehanstalten, in Ungarn werde sie jedoch auf alle audiovisuellen Medien ausgedehnt, also auch auf audiovisuelle Blogs oder Abrufvideodienste. Es gebe keine Einschränkungen hinsichtlich Grösse, Marktanteil, angestrebtem Publikum oder Inhalt, was ein «unverhältnismässiges Hindernis» für die Betreiber von Mediendiensten darstellen könne. Die sehr allgemein gefassten Kriterien für «Ausgewogenheit» könnten ausländische Medienanbieter von einem Eintritt in den ungarischen Markt abhalten.

Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.