EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle des Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA geeinigt haben, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Missbrauch wäre beispielsweise die Weitergabe von Daten an Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Die Vereinbarung hatte sich unter anderem wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA jahrelang verzögert.
Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Antiterrorkampf. Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung gefordert. Die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen sei ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität, sagten die Abgeordneten damals. Notwendig sei aber ein Rechtsrahmen, der den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschliesslich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstelle.
Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die USA wünschen. Gegen diese Massnahme hatte es lange Widerstand im Europäischen Parlament gegeben.
