In Deutschland ist am Donnerstag der erste Tätigkeitsbericht zur freiwilligen Selbstkontrolle des Datenschutzes in Redaktionen vorgestellt worden. Der deutsche Innenminister Otto Schily präsentierte den Bericht zusammen mit Vertretern des deutschen Presserats. Schily würde es begrüssen, wenn auch andere Branchen wie Wirtschaftsverbände eigene Datenschutzrichtlinien nach diesem Vorbild entwickeln würden. Presseratssprecher Kay Sattelmayr sagte, mit der freiwilligen Selbstkontrolle verteidigten die Redaktionen das Grundrecht auf Pressefreiheit. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz hatte vor zwei Jahren eine neue Regelung für personenbezogene Daten in Redaktionen erforderlich gemacht. Der Einigung auf die freiwillige Selbstkontrolle ging damals ein heftiger Streit zwischen Presserat und Innenministerium voraus.
800 Presseunternehmen haben sich nach dem Tätigkeitsbericht auf die neuen Bestimmungen des Pressekodex zum Thema Datenschutz verpflichtet. Diese sehen die Achtung des Privatlebens, der Intimsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen vor.
Donnerstag
29.01.2004