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Sonntag
14.09.2014

TV / Radio

Punkt genau zur Verlegertagung in Interlaken öffnen die Politiker den Geldsack: Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerates geschwenkt und möchte 4 bis 6 Prozent der Gebührenanteile an private Radio- und Fernsehstationen verteilen. Das Stimmverhältnis war 112 zu 71. Bisher sprach man von 4 bis 5 Prozent der Gebührengelder.

In diesem von den Steuerzahlern einbezahlten Gebührentopf sind zur Zeit 45 Millionen Franken. Für die Aus- und Weiterbildung sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien möchte nun auch der Nationalrat das Geld verwenden, so wie bereits der Ständerat. Hier war das Stimmenverhältnis 98 zu 90 Stimmen.

Der Bundesrat selber hatte eine liberale Idee und vorgeschlagen, die Überschüsse an die Gebührenzahler zurückzuzahlen.