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Montag
19.08.2024

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267'830 Euro an öffentlichen Geldern für Gesundheitskampagne vergeben...    (Screenshot: Berliner Senatsverwaltung)

267'830 Euro an öffentlichen Geldern für Gesundheitskampagne vergeben... (Screenshot: Berliner Senatsverwaltung)

Nachdem die ehemalige SPD-Politikerin Dilek Kalayci Mitte 2022 etwas überraschend ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat, ist nun Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erhoben worden. Kalayci war von 2011 bis Dezember 2021 Senatorin in Berlin.

Die ehemalige Gesundheitssenatorin hat einer Kommunikationsagentur einen lukrativen Kampagnenauftrag erteilt. Ziel war es, Nachwuchs für Pflegeberufe («Pflege Deine Zukunft») zu finden.

Vor dem Erhalt des Mandats hat die Kommunikationsagentur aber für die Politikerin ohne Entgelt deren Hochzeit 2019 organisiert.

Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln und im April 2022 kam es zu Durchsuchungen bei Beschuldigten. Auch gegen den Agentur-Chef wurde Anklage wegen Bestechung erhoben. Gemäss Staatsanwaltschaft geht es um Geschäfte zwischen Kalayci und dem Agentur-Inhaber in der Zeit von Februar 2019 bis Oktober 2021.

Die Staatsanwaltschaft kommunizierte am Wochenende Untersuchungsergebnisse. Dilek Kalayci habe für die Hochzeitsfeierlichkeiten Leistungen im Wert von 11’240 Euro erhalten. Als Gegenleistung habe die Gesundheitssenatorin sich für die Agentur eingesetzt, um die Mandatierung zu befördern.

Für die Werbekampagne hat die PR- und Werbeagentur 267’830 Euro an öffentlichen Geldern erhalten, wie aus der Mitteilung dazu hervorgeht.