Ein vorläufiges Ende in der deutschen «Landesverrat»-Tragödie: Der oberste Gereralbundesanwalt Gerhard Altvater meint, dass es bei den von Netzpolitik.org veröffentlichen Unterlagen um keine Staatsgeheimnisse gehandelt hat. Er hat die Ermittlungen gegen die Netz-Journalisten eingestellt.
«Das ist schön, längst überfällig, aber das reicht uns natürlich nicht», ging der Gründer des Bloggs, Markus Beckedahl, am Montag in die Gegenoffensive. Er verlangt nun Aufklärung auf Seiten der Justizbehörden, besonders darüber «warum der Generalbundesanwalt auf Druck durch wen genau die juristische Fehleinschätzung begangen hat, gegen uns mit Landesverrat zu ermitteln».
Dank dem Schutz der öffentlichen Debatte, so bleibe zu hoffen, sei dieser «Einschüchterungsversuch gegen uns und alle anderen Journalisten, die zum Thema Überwachungskomplex und NSA-Affäre arbeiten, grandios gescheitert», gewann der Netzpolitik-Journalist dem Wirbel seine positive Seite ab.
In den umstrittenen Dokumenten, die die Ermittlungen gegen die Blogg-Betreiber ins Rollen gebracht hatten, ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Webs. Netzpolitik.org bezeichnet sich als «Plattform für digitale Freiheitsrechte».
Nach den Informanten werde weiterhin gefahndet, heisst es bei der Staatsanwaltschaft. Der Tatverdacht wegen Berufsgeheimnisverletzung sei nicht vom Tisch.
