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Der italienische Premier Silvio Berlusconi muss vorerst nicht mehr Ermittlungen wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film-und Fernsehrechten in den 90er-Jahren fürchten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen auf Anweisung des italienischen Justizministeriums ein. Grund dafür ist das kürzlich verabschiedete Immunitätsgesetz, das Berlusconi sowie vier weitere Mitglieder der politischen Führung Italiens für die Dauer ihres Mandats von gerichtlicher Verfolgung befreit.

Oppositionspolitiker bezeichneten die Einstellung der Ermittlungen als Skandal. Die Regierung habe mehrfach versichert, dass das Immunitätsgesetz noch nicht in der Vorphase einer juristischen Untersuchung wirksam werde, sagte die Sprecherin der Demokratischen Linken. Sie warf dem Justizministerium Willkür vor. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte im Juni die Ausweitung der Ermittlungen um den Kauf und Verkauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconis Holding Fininvest in den USA auf den Regierungschef selbst bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft stellte ein Rechtshilfeersuchen an die USA, das nun hinfällig wird. Wegen Geldwäscherei führte eine Spur in die Schweiz und zwar zu einem Direktionsmitglied der Luganeser Arner Bank. Fininvest hatte zwischen 1994 und 1996 Film- und Fernsehrechte im Wert von 470 Mio. Euro (rund 725 Mio. Fr.) erworben und weiterverkauft. Die Ermittler hegten den Verdacht, dass es dabei zu Unregelmässigkeiten gekommen war.