Der Bundesrat hat den Eigenfinanzierungsanteil aller regionalen Fernsehstationen mit Service-public-Auftrag (Konzession) gesenkt: Neu können 70 Prozent ihres Betriebsaufwands mit Gebührengeldern unterstützt werden - bis zu einem Maximalbetrag, der in der Konzession festgelegt ist. Bisher mussten die Stationen ihren Betrieb zu mindestens 50 Prozent selbst via Werbung oder Sponsoring finanzieren. Dieser Eigenfinanzierungsanteil hatte sich aufgrund der hohen Produktionskosten als zu hoch erwiesen.
Die Nutzung analog verbreiteter TV-Programme ist im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung stark rückläufig. Kabelnetzunternehmen, die Fernsehprogramme analog und digital verbreiten, müssen jedoch bestimmte Programme weiterhin in beiden Formaten anbieten. Diese sogenannte Must-carry-Pflicht führt beim Ausbau der digitalen Angebote zunehmend zu Kapazitätsproblemen.
Um die Digitalisierung zu fördern und die Kabelnetzunternehmen zu entlasten, hat der Bundesrat mit einer Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Grundlage für einen geordneten Ausstieg aus der analogen Technologie geschaffen: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) kann die Must-carry-Pflicht im analogen Bereich schrittweise reduzieren, wenn ein hoher Anteil der Haushalte TV-Programme in digitaler Form nutzt. Dabei muss das Uvek eine Abwägung der Interessen des Publikums und der Kabelnetzunternehmen vornehmen.
Je nach Region besteht gegenwärtig für knapp 20 in- und ausländische Fernsehprogramme eine Verbreitungspflicht: sechs bis sieben SRG-Programme, die regionalen Fernsehprogramme mit Konzession in ihrem Versorgungsgebiet, acht ausländische Fernsehprogramme (zum Beispiel Arte, TV5, 3Sat) sowie die Programme mit einer Aufschaltverfügung (zum Beispiel Schweizer Sportfernsehen). Mittelfristig ist eine vollständige Aufhebung der analogen Verbreitungspflicht vorgesehen.
Diese Änderungen erfolgen im Rahmen der Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), die per 1. August 2012 in Kraft tritt.
