Die türkische Regierung will das Gesetz gegen Internetverbrechen auf die Sozialen Medien ausweiten. Damit würde das Erdogan-Regime jene internationalen Plattformen unter seine Kontrolle bringen, wo sich türkische Journalisten noch relativ frei äussern können.
Auf Recep Tayyip Erdogans Antrag hin legte die regierende AKP-Partei dem Parlament diese Woche einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Internetverbrechen vor.
Neu sollen alle Plattformen mit einer gewissen Grösse ein Büro in der Türkei eröffnen müssen. Sie müssen Entscheidungen türkischer Gerichte umsetzen und Mitteilungen türkischer Behörden an die User.
«Das 2007 erlassene Gesetz wird bereits jetzt massiv ausgenutzt, um unabhängige Online-Medien zum Schweigen zu bringen», schreibt Reporter ohne Grenzen (RSF) dazu.
In der Türkei gibt es mehr als 37 Millionen Facebook-User, 16 Millionen sind auf Twitter unterwegs. Vor allem auf den Sozialen Medien war der türkische Präsident zuletzt harsch für sein Coronavirus-Missmanagement kritisiert worden.
