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Das vom Bundesrat vorgeschlagene Gebührensystem für die Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen wirft Wellen. Mit der geplanten allgemeinen Abgabe für alle Haushalte und Betriebe würde der Bundesrat die Kosten für die Konsumenten weiter in die Höhe treiben, schreibt die überparteiliche Vereinigung Aktion Medienfreiheit. Diese setzt sich dafür ein, dass Empfangsgebühren nur für Geräte eingefordert werden können, die als eigentliche Zweckbestimmung den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen haben.

Dies sei bei Handys und Computern nicht der Fall. Im Vergleich zu Fernsehern stelle der Empfang von Rundfunkprogrammen bei Computern und Handys nur eine untergeordnete Funktion dar. «Dieses Vorgehen wäre etwa damit vergleichbar, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer die Autobahnvignette bezahlen müsste - unabhängig davon, ob sie oder er die Autobahnen benützt oder nicht», führte Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, am Freitag gegenüber dem Klein Report aus.

Nach Rickli sollten die Gebühren über die Steuererklärung eingezogen werden. «Gegenüber der heutigen Praxis, wo viermal jährlich ein Einzahlungsschein verschickt wird, sehe ich allein bei der Änderung auf eine jährliche Rechnung ein Sparpotential von zehn Millionen Franken», so Rickli.

Im Gegensatz dazu ist die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erfreut über die Ankündigung des Bundesrates. «Mit der neuen Regelung erhoffen wir uns , dass die Gebühren sinken und das System transparenter wird», sagte Andreas Tschöpe, Leiter Politik und Wirtschaft bei der SKS, auf Anfrage des Klein Reports. Er stelle sich die Frage, weshalb die SRG nicht genauso wie die Armee oder das Nationalstrassennetz als Service public betrachtet und entsprechend pauschal abgegolten würde.

Diesem Argument widerspricht Rickli vehement: «Ich bin zwar bereit, SRG-Gebühren für den Service public zu bezahlen. In einem nahezu monopolisierten Markt, der so stark von staatlichen Sendern beherrscht wird, die fast die gleichen Werbemöglichkeiten wie die Privaten geniessen und ebensolche Sendungen ausstrahlen, besteht klar Marktverzerrung.» Neben dem Sparpotential bei der Billag müsse man die nun längst fällige Diskussion über den Service public führen und den Kernauftrag der SRG definieren. Vorerst hofft Rickli auf Unterstützung ihrer parlamentarischen Initiativen «Keine Gebühren für Handy und PC» und «Kompetenz für Radio- und Fernsehgebühren beim Parlament».