Der französische Präsident fordert richterliche Eilverfahren zur Löschung von Fake News und mehr Rechte für die zuständigen Regulationsbehörden in Wahlkampfzeiten. Zudem will Macron mehr Transparenz bei den Urhebern von gesponserten Inhalten schaffen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagt Fake News den Kampf an. In seiner Neujahrsrede kündigte er an, ein Gesetz gegen solche Falschmeldungen in Zeiten des Wahlkampfes erlassen zu wollen.
Der Grund: Für Macron stellen gezielt gestreute Falschmeldungen vor Wahlen eine «Bedrohung für die liberale Demokratie dar», wie er von verschiedenen Medien zitiert wird.
Konkret umfassen die juristischen Pläne des Präsidenten die Schaffung eines Eilverfahrens für Richter, um Inhalte löschen, Nutzerkonten schliessen und Zugänge zu Internetseiten blockieren zu können.
Daneben sollen Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz in Bezug auf die Urheber von gesponserten Inhalten verpflichtet werden.
Das Staatsoberhaupt offenbarte während seiner Ansprache auch seine Pläne, die Rechte der französischen Regulationsbehörden erhöhen zu wollen, um «Destabilisierungsversuche von Fernsehstationen, die durch ausländische Staaten kontrolliert oder beeinflusst werden», bekämpfen zu können.
