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Die Anhörung zum Gesuch um Konzessionsübertragung von Radio Monte Carlo RMC auf Radio Energy Zürich ist abgeschlossen. Die Gesuchstellerin kann sich nun im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu äussern. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird nun prüfen müssen, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zur Vernehmlassung festhält.

Das Bakom kann die Genehmigung innert dreier Monate ab Eingang der Meldung vom 2. November 2009 verweigern; in besonderen Fällen kann es die Frist verlängern. Die Vernehmlassung hat einige Kritik an der Konzessionsbehörde aufgezeigt. Vertreter des Kantons und der Stadt Zürich sowie Radio Zürichsee lehnen die Übertragung klar ab. Roger Schawinksi von Radio wiederum äussert Kritik über das Verfahren. SRG und Schweizer Werbung haben keine Einwände.

Die Schweizer Werbung SW hat «keinerlei Einwände gegen diesen Konzessionsübergang. Radio Energie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es für die Werbewirtschaft ein verlässlicher, wirtschaftlich erfolgreicher Partner ist.» Zu diesem Vorgang müsse aber noch die folgende Anmerkung gemacht werden, meint die SW weiter: «Dieser Konzessionsübergang beweist nachdrücklich, dass das aktuelle Konzessionsvergabeverfahren dringend überdacht werden muss.»

Radio 1 von Roger Schawinski formuliert in der Vernehmlassung einen breiten Katalog von Fragen zum Thema Konzession und Leistung einer Radiostation, die vom Bakom zu beantworten wären, bevor «dem Kauf von Radio Monte Carlo durch Ringier und Radio Energy» zugestimmt werden könne. «Erstmals wurden einem Bewerber gleich zwei Konzessionen in einem beinahe identischen Gebiet erteilt. Dies widerspricht in diametraler Hinsicht dem Prinzip der Medien- und Veranstaltervielfalt, wie es das RTVG vorsieht», kritisiert Schawinski die Konzessionsbehörde weiter.

Radio Zürichsee lehnt die Übertragung der Konzession an Radio Energy ab. «Diese Konzessionsübertragung stellt eine Umgehung des Ausschreibungsverfahrens dar, welches in diesem Jahr rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Radio Energy kann bereits deshalb nicht an die Stelle von RMC treten, weil Radio Energy sein im Ausschreibungsverfahren unterlegenes Radioprogramm im Wesentlichen weiterführen und nicht das hochwertige Programm von RMC übernehmen oder zumindest etwas Gleichwertiges anbieten wird.»

Die SRG schreibt im Vernehmlassungsbrief kurz und bündig, man habe keine Einwände vorzubringen. Setzt dann aber nach: «Die SRG erwartet von Ringier, dass - auch wenn sie erneut eine Konzession für ein UKW-Radio erhält - sie sich weiterhin im Rahmen der SMC AG für die Entwicklung und Vermarktung des DAB einsetzt und insbesondere, dass Ringier ein Programm auf dem zweiten Layer ausstrahlt.»

Der Kanton Zürich hatte vorgängig in seiner Stellungnahme die Genehmigung der Konzessionsübertragung abgelehnt und eine Neuausschreibung gefordert. Die Stadt Zürich meint, wenn die Übertragung nicht verhindert werden könne, müsse der neue Eigentümer schriftlich verpflichtet werden, die von Scaglione im Konzessionsgesuch gemachten Versprechungen zur Programmgestaltung und zu den Arbeitsbedingungen vollumfänglich einzuhalten.