Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland hatte die AfD beklagt, dass ein Teil ihrer Wahlkampfflyer nicht verteilt worden sei.
Jetzt ist der Grund bekannt geworden. Mit einem erfundenen Werbeunternehmen hatten Aktivisten einer Künstlergruppe Verteilaufträge von verschiedenen regionalen AfD-Gruppierungen eingeholt. Die Millionen von Flyern und Plakaten wurden aber nie verteilt, wie die ARD und andere Medien inzwischen wissen.
Die Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» will die AfD nach eigenen Angaben um fünf Millionen Flyer gebracht haben. Wie die Aktivisten am Dienstag mitteilten, hatten sie mit einem fiktiven Unternehmen namens «Flyerservice Hahn» der Partei angeboten, das Werbematerial zu verteilen.
«Ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag kamen Woche für Woche ganze Lkw-Ladungen der AfD an», erklärt das Künstlerkollektiv. Diese Flyer seien aber nie verteilt worden. Um die Auftraggeber bei der AfD zu täuschen, war eine Webseite fingiert sowie illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmens benutzt worden.
Der «Flyerservice Hahn» verweist im Nachhinein auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese schliessen die Verteilung von «Propaganda und Falschaussagen» sowie Werbematerialien «politischer Parteien» ausdrücklich aus. Bei der AfD hat man das Kleingedruckte offenbar nicht gelesen.
Die Partei will nun klagen, während das «Zentrum für Politische Schönheit» die Bürgerinnen und Bürger aufruft, sich zur Finanzierung des Rechtsstreits mit der AfD mit Spenden zu beteiligen. Mit dem eingehenden Geld solle auch das Recycling der Flyer schliesslich korrekt abgewickelt werden.
