Die drei Zürcher EDU-Politiker Hans Egli, Heinz Kyburz und Hanspeter Häring üben Kritik am Quellenschutz im Kanton Zürich. Sie gehen sogar so weit, dass sie eine Aufhebung des Quellenschutzes in Betracht ziehen.
«Werden geheime Dokumente oder Informationen an Journalisten weitergegebenen, ist eine Ermittlung wegen des Quellenschutzes praktisch unmöglich. Die meisten Verfahren müssen deshalb eingestellt werden», begründen die Politiker ihre Anfrage an den Zürcher Regierungsrat.
Die bestehende gesetzliche Regelung sei «äusserst unglücklich» und lade geradezu ein, «den Quellenschutz zu missbrauchen, um Personen zu diskreditieren oder Entscheide zu beeinflussen».
Egli, Kyburz und Häring wollen deshalb wissen, ob die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch den Quellenschutz begünstigt und solche Verletzungen als schwere, vertrauenszerstörende Tat beurteilt würden - dies etwa im Falls Carlos.
Ausserdem fragen sie nach, ob der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht, da die Staatsanwaltschaft infolge des Quellenschutzes praktisch keine Möglichkeit habe, um erfolgreich zu ermitteln. «Ist der Regierungsrat bereit, sich in Bern für eine Aufhebung des Quellenschutzes zu engagieren? Wie und wann will er aktiv werden?», fragen die drei dann sogar noch.
