554 Anklagen gegen Journalisten innert drei Jahren: Unter dem 2013 verabschiedeten Mediengesetz ist es in Ecuador zu einer Kriminalisierung kritischer Berichterstattung gekommen.
Die staatlichen Eingriffe in die Arbeit der Medienschaffenden haben ein Ausmass erreicht, das «besorgniserregend» ist, findet Reporter ohne Grenzen am Mittwoch. Die Organisation fordert deshalb eine Reform des umstrittenen Gesetzes.
Dabei scheint das Gesetzeswerk auf den ersten Blick ungefährlich zu sein. Offiziell wollte die Regierung unter Präsident Rafael Correa den Medienmarkt mit der Novelle «demokratisieren».
Doch die Paragraphen sind komplex gestrickt. Neben einem formellen Verbot der Vorabzensur durch die staatlichen Behörden garantiert das Gesetz zudem Vertraulichkeit und Quellenschutz für die Arbeit von Journalisten.
Allerdings definiert das Mediengesetz auch ein Recht auf «verifizierte, ausgewogene, präzise und kontextualisierte» Informationen. Damit macht es Nachrichten zu einem «öffentlichen Gut». Diese Regelung ermögliche «eine staatliche Regulierung von Nachrichten», kritisiert die Journalistenorganisation.
Auch der Straftatbestand der Verleumdung, worunter missliebige Darstellungen in den Medien seit Langem verfolgt werden, blieb bestehen. Ergänzt wurde er um ein Verbot der «medialen Lynchjustiz», das Berichte über Korruption und Behördenversagen verbietet.
Unerfreulich ist denn auch die Bilanz des Mediengesetzes: Die ecuadorianische NGO Fundamedios zählte in den ersten drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes 554 Anklagen gegen Medien und Journalisten. In 398 Fällen wurden Strafen verhängt. Getroffen hat es vor allem private Medien.
