SVP-Nationalrat Franz Grüter will elektronische Urnengänge mit einer Volksinitiative verbieten lassen. Weil E-Voting technisch «grobfahrlässig» sei und Misstrauen schüre, ruft eine Schweizer Hackerorganisation nun zum Boykott auf.
Seit 17 Jahren arbeiten die Behörden daran, Urnengänge ohne Stimmlokal und ohne Briefabstimmung per E-Voting digital abzuwickeln. Im letzten Jahr hatte der Bundesrat sogar durchblicken lassen, dass er mit dem Gedanken spielt, das Abstimmungs- und Wahlprozedere restlos ohne Papier zu gestalten.
«Seit 2013 ist mit den Enthüllungen von Edward Snowden und WikiLeaks, zum Beispiel die Vault7-Series, offenkundig, dass ein grossangelegter Infrastrukturangriff auf das Internet stattfindet», behauptete der Chaos Computer Club Schweiz am Freitag, nicht frei von verschwörungstheoretischer Suggestivkraft.
Und doch, ganz ohne sind die Befürchtungen nicht. Man erinnert sich an jene Hacker, denen es kürzlich gelungen ist, ins deutsche Regierungsintranet einzudringen.
Weniger umstritten dürfte aber ein sozialpsychologisches Argument sein, das gerade in den gehässigen «Fake News»-Diskursen und -Gegendiskursen zum Nachdenken anregt: Bei E-Votings reiche die «blosse Behauptung einer Manipulation» aus, um Misstrauen zu sähen und die Korrektheit von Abstimmungsergebnissen pauschal in Zweifel zu ziehen. Verschärft werde diese Tücke dadurch, dass die Ergebnisse von digitalen Votings nicht «handfest» nachgezählt werden können.
Zurzeit bieten die Kantone Aargau, Bern, Basel-Stadt, Genf, Luzern und St. Gallen auf dem Abstimmungsportal evote-ch.ch virtuelle Urnengänge an. Weitere Kantone nutzen ein System, das die Schweizerische Post betreibt.