Die elektronische Stimmabgabe will der Bundesrat voranbringen, das Online-Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren dagegen nicht: Die derzeitige Versuchsphase des E-Votings, die in einer Handvoll Kantone läuft, soll flächendeckend in den «ordentlichen Betrieb» überführt werden.
Eine «positive Bilanz» zog die Landesregierung an ihrer Mittwochssitzung über die E-Voting-Versuche der letzten Jahre. Etwa 200 mal konnten Schweizer Stimmberechtigte seit 2004 per Mausklick abstimmen. An den Testläufen, die sich vorab an die Auslandschweizer richteten, waren total 14 Kantone beteiligt. Nur in Neuenbrug, Genf und Basel-Stadt konnten auch die Bürger, die vor Ort leben, online abstimmen.
«Bis zu zwei Drittel der Stimmenden eines Kantons, die den elektronischen Stimmkanal nutzen können, entscheiden sich dafür», bilanzierte der Bundesrat die Tests. Die Bevölkerung habe die Vote électronique akzeptiert.
In Zukunft soll das elektronische Stimmen und Wählen daher «als gleichwertiger Kanal neben der Urne und der brieflichen Stimmabgabe» etabliert werden. Der Bundesrat will das E-Voting in der ganzen Schweiz durchsetzen, auch wenn die Einführung für die Kantone «vorerst freiwillig» bleiben soll. Gemeinsam mit den Kantonen will der Bund jetzt die Rechtssetzungsarbeiten an die Hand nehmen.
Als Vision schwebt der Regierung gar vor, ganz auf Papier zu verzichten. Die Stimmabgabe soll längerfristig «vollständig digitalisiert» werden. Weg fielen damit «ganz oder teilweise» die physischen Stimm- und Wahlzettel sowie das Erläuterungsbüchlein, wie es zwei, drei Wochen vor den Wahl- und Abstimmungssonntagen in den Briefkästen der Stimmberechtigten landen. Hier will der Bund zusammen mit den Kantonen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen abklären.
«Angesichts knapper Ressourcen» hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Arbeiten im Bereich des sogenannten E-Collecting «vorerst nicht weiterzuführen», heisst es in der Medienmitteilung ohne nähere Begründung. Beim E-Collecting würden Volksinitiativen und Referenden über das Internet unterzeichnet. Ob sich da jemand vor zu viel Demokratie fürchtet?
