Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um niedrigere Mobilfunkgebühren zu erzwingen. Die Bundesnetzagentur habe Vermittlungsgebühren, die Netzbetreiber für die Anrufzustellung untereinander verrechnen, nicht eigenmächtig bis 2010 festlegen dürfen, so die Kommission laut der «Financial Times Deutschland» am Wochenende.
Hintergrund des Rechtsstreits sind Pläne der Kommission, die sogenannten Terminierungsentgelte zu senken. Diese Zustellgebühren seien durch die Kosten nicht gerechtfertigt und kämen einer Subvention grosser Mobilfunkbetreiber durch kleine Anbieter und Festnetzkunden gleich, argumentieren Telekom-Kommissarin Viviane Reding und ihre für den Wettbewerb zuständige Kollegin Neelie Kroes.
Die beiden Kommissarinnen wollen erreichen, dass die Terminierungsentgelte bis Ende 2012 europaweit von heute durchschnittlich 8,5 Cent auf 1,5 bis 3 Cent pro Minute fallen. Auch die starken Unterschiede bei den Zustellentgelten in der EU (zwischen 2 Cent pro Minute in Zypern und 15 Cent in Bulgarien) sollen bis dahin eingeebnet sein. Das dürfte die Mobilfunker nach Berechnungen der Kommission EU-weit bis Ende 2012 mindestens 4 Mrd. Euro Umsatz kosten. 2 Mrd. Euro könnten die Kunden einsparen, 2 Mrd. Euro kämen den Festnetzbetreibern zugute.
Sonntag
28.06.2009
