Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe seit längerer Zeit Hinweise darauf, dass der neue Sender Energy Basel den mit einer Konzessionsvergabe verknüpften Programmauftrag nicht erfülle. Diese brisante Aussage tätigte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag im Ständerat in einer Diskussion mit Claude Janiak.
Der SP-Ständerat aus dem Kanton Basel-Landschaft kritisiert seit Längerem die seiner Ansicht nach widerrechtliche Konzessionsübergabe von Radio Basel zu Energy Basel. Leuthard bestätigte in ihrer mündlichen Stellungnahme weiter, dass gegen den Basler Sender ein Aufsichtsverfahren eingeleitet worden sei.
Seit Mitte Januar sendet das ehemalige Radio Basel, welches dank seines Konzepts mit einem hohen Sprechanteil und grossen redaktionellen Aufwendungen eine Sendekonzession erhalten hatte, als Ableger der Energy-Senderkette, die sich bislang nicht durch hochstehenden Radiojournalismus ausgezeichnet hat. Im Februar hatte Claude Janiak seine Interpellation «Radiokonzessionen als Handelsware?» eingereicht, er bezweifelt, dass die Konzessionsvoraussetzungen durch diesen «radikalen Programmwechsel» noch erfüllt sind. Zudem beschränkt Artikel 44 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) die Anzahl Konzessionen auf zwei, in Basel ist aber bereits der dritte Schweizer Energy-Kanal auf Sendung (nebst Filialen in Zürich und Bern).
Der Bundesrat wies in seiner Antwort darauf hin, dass das RTV den wirtschaftlichen Übergang einer Konzession ausdrücklich zulasse. Mit dieser streng formaljuristischen Antwort gab sich Janiak nicht zufrieden. Am Donnerstag doppelte er im Ständerat nach. Und in ihrer mündlichen Antwort liess Doris Leuthard erstmals durchblicken, dass auch das Bakom mit der Situation in der Basler Radiolandschaft nicht ganz glücklich ist. Über das laufende Aufsichtsverfahren wollte sich Leuthard jedoch nicht weiter äussern.
Nach wie vor nicht einverstanden ist Leuthard mit den Janiak`schen Vorwürfen bezüglich der Besitzverhältnisse. Janiak hatte am Donnerstag in der mündlichen Diskussion darauf hingewiesen, dass der Ringier-Konzern bei der ursprünglichen Konzessionsvergabe leer ausgegangen sei, heute aber de facto über gleich drei konzessionierte Sender verfüge: Energy Zürich, Energy Bern und Energy Basel. Denn für Janiak ist klar, dass auch der Sender in Basel unter Kontrolle des Zürcher Medienkonzerns steht: Ringier halte zwei Drittel des Senders und der Ringier-Mann Daniel Büchi fungiere als Geschäftsführer von allen drei Schweizern Energy-Sendern.
Genüsslich wies Janiak zudem darauf hin, dass selbst Ringier-CEO Marc Walder in einem Interview mit dem Branchendienst meedia.de stolz verkündet hat: «Wir haben zum Beispiel gerade einen Radiosender in Basel gekauft, der jetzt zu Radio Energy wird.» Das Konstrukt mit dem vordergründigen Radio-Besitzer Karlheinz Kögel ist für Janiak nichts anderes als eine «bewusste Umgehung des RTVG», die zudem auch noch «schlecht kaschiert» sei.
In ihrer Antwort wies Doris Leuthard darauf hin, dass Ringier lediglich zehn Prozent des Senders erworben habe, die Bewilligungslimite liege bei 20 Prozent. Das Bakom habe deshalb korrekt gehandelt, als es die Konzessionsübergabe bewilligt habe.
