Fernab der SRG stimmt das Volk im Juni über den Service public ab: Die Initiative «Pro Service public» will das Gewinnstreben bei Post, Swisscom und den Bundesbahnen sowie Quersubventionierungen unterbinden und die Löhne an jene der Bundesverwaltung binden. Bundesrätin Doris Leuthard erklärte am Dienstag in Bern, weshalb der Bundesrat die von Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative ablehnt.
«Der Service public ist von grosser Bedeutung für den Zusammenhalt aller Regionen des Landes und für das Gedeihen der Wirtschaft», holte Leuthard aus. Daher seien «Experimente mit diesem hohen Gut» nicht angebracht. «Die Initiative stiftet Unsicherheit, ohne konkrete Vorschläge für einen besseren Service public zu machen», führte die Uvek-Vorsteherin weiter aus.
Die Initiative wolle «Verbote statt unternehmerische Freiheit». Dies sei kein tauglicher Ansatz, findet der Bundesrat. Unter dem Strich würde der Service public daher geschwächt, weil sie den Spielraum der Unternehmen einschränken würde. Gewinne sei auch bei Post, Swisscom und SBB wichtig, damit sie in neue Technologien und Produkte investieren könnten.
Zudem fielen mit einem Gewinnverbot Staatseinnahmen weg. Von der Post erhielt der Bund im Jahr 2015 200 Millionen Franken Dividende, von der Swisscom waren es 580 Millionen. «Ein Rückgang dieser Einnahmen könnte zu Steuererhöhungen oder zu einem Leistungsabbau führen - auch beim Service public», warnte Bundesrätin Leuthard.
Die Querfinanzierungen von rentableren zu weniger rentablen Dienstleistungen, die die Initianten verbieten wollen, sind für Leuthard unerlässlich, um zum Beispiel bei Telefongesprächen oder Briefen einheitliche Preise für das ganze Land zu garantieren.
Im Parlament war die Initiative nicht umstritten. Sowohl der National- wie auch der Ständerat lehnten sie ohne Gegenstimme ab.
