Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump will der Medienfreiheit an den Kragen: Er hat im Falle eines Wahlsieges angekündigt, Verleumdnungsklagen gegen Medien erleichtern zu wollen.
Bei seinem Auftritt in Fort Worth im Bundesstaat Texas fuhr Trump eine regelrechte Drohkulisse auf. Er wolle die Gesetze über üble Nachrede so erweitern, dass die Behörden die Medien verklagen können, «wenn sie absichtlich negative und scheussliche und verlogene Artikel schreiben. Wenn die ‚New Your Times’ oder die ‚Washington Post’ einen skandalträchtigen Artikel schreibt, können wir sie dann verklagen und Geld kassieren», sagte er gemäss dem Web-Magazin slate.com.
Im Zuge der Verfolgung der Whistleblower hat die Pressefreiheit in den USA «schon unter Präsident Barack Obama Schaden genommen», kommentierte am Dienstag Reporter ohne Grenzen (ROG) Trumps Polterei. Die Journalistenorganisation bezeichnet seine Absichten als «frontalen Angriff auf die Pressefreiheit in den USA»: «Wenn US-Zeitungen sich künftig ständig gegen Klagen der Regierung über kritische Artikel zur Wehr setzen müssten, hätte das eine abschreckende Wirkung und würde viele Verlage in finanzielle Schwierigkeiten stürzen.»
Die US-Medien interpretierten Trumps Androhungen als Angriff auf den hohen Schutzstandard, den das US-Verfassungsgericht in einem Urteil von 1964 setzte. Dieser Grundsatzentscheid gilt bis heute als Pfeiler der Pressefreiheit in den USA. Will eine öffentliche Stelle einen Journalisten wegen Verleumdnung verklagen, muss sie beweisen, dass die Gegenseite wissentlich unwahre Behauptungen aufgestellt hat - was die Klagen gegen kritische Presseartikel stark erschwert. Möglicherweise will Trump die Beweislast vom Kläger auf den Angeklagten übertragen.
