Als einer seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident hat Donald Trump seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon vorsorglich begnadigt. Edward Snowden und Julian Assange gingen hingegen leer aus.
Ein regelrechtes Feuerwerk von Begnadigungen hat der scheidende Präsident in den letzten Stunden seiner Amtszeit abgefeuert. Am Mittwoch, dem letzten Tag der Trump-Präsidentschaft, hat das Weisse Haus eine Liste mit 73 Begnadigungen und 70 Strafumwandlungen veröffentlicht.
Zu den Profiteuren gehört Steve Bannon, Rechtsaussen-Polterer und Mitgründer der Onlineplattform «Breitbart». Er war von Donald Trumps Amtsantritt bis zum Sommer 2017 Chefstratege in der Regierung und zählt zu den Architekten seines überraschenden Wahlerfolgs.
Steve Bannon war im vergangenen August festgenommen worden, weil er einen Teil der Gelder aus einer Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko veruntreut haben soll. Er kam gegen Kaution wieder frei; der Prozess hätte allerdings im Mai 2021 beginnen sollen. So weit kommt es aber dank dem trumpschen Machtwort nicht.
Neben Bannon kommen auch andere in den Genuss einer Begnadigung: Elliot Broidy, ein wichtiger Spender für die Wahlkampagne von Donald Trump, wird für seine illegale Lobbyarbeit für China und Malaysia nicht verurteilt. Auch der Rapper Lil Wayne muss trotz illegalen Waffenbesitzes kein Urteil befürchten.
Ebenfalls vollständig begnadigt wurde Robert Hayes, Ex-Vorsitzender der Republikanischen Partei von North Carolina. Hayes war wegen Bestechung verurteilt worden. Und Anthony Levandoski muss auch nicht hinter Gitter, obwohl er Geschäftsgeheimnisse seines ehemaligen Arbeitgebers Google unrechtmässig genutzt hatte.
Der ehemalige Bürgermeister von Detroit Kwame Kilpatrick sass seit 2013 im Gefängnis für zahlreiche Gesetzesverstösse – unter anderem Erpressung und Korruption. Mit der Strafumwandlung von Donald Trump konnte Kilpatrick die Zelle 20 Jahre vor Ablauf seiner Strafe verlassen.
Nicht von Trumps Gnade profitieren konnten hingegen Edward Snowden oder Julian Assange, obwohl in den letzten Wochen wiederholt spekuliert wurde, dass Donald Trump interessiert sei, die beiden zu begnadigen.
