Der Wirtschaftsverband der ICT- und Onlinebranche «stellt mit Besorgnis fest, dass die Digitalisierungsindustrie zunehmend für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herbeigezogen wird», schreibt Swico am Dienstag in einem Medienaussand.
Um dieser bedenklichen Tendenz der Sonderbesteuerung von Digitalunternehmen einen Riegel zu schieben, empfehle der Verband der Digitalisierer, am 15. Mai beim Filmgesetz ein Nein in die Urne zu legen.
Das neue Filmgesetz, auch als «Lex Netflix» bekannt, verlangt, dass Streaminganbieter wie Netflix oder Disney Plus sowie private TV-Sender wie 3+, Sat1 oder Pro 7 künftig vier Prozent ihres Umsatzes, gemessen an den CH-Bruttoeinnahmen, in Schweizer Filmproduktionen einbringen oder eine Ersatzabgabe bezahlen müssen. Zudem sollen sie mindestens 30 Prozent europäische Filme anbieten.
Swico «anerkennt den Stellenwert des Schweizer Films als Teil unserer Kultur und würdigt die Qualität des Filmschaffens», heisst es. Eine staatliche Förderung, respektive die Subventionierung einer Industrie müsse jedoch mit staatlichen Mitteln erfolgen – eine Abwälzung auf private Unternehmen sei ordnungspolitisch fragwürdig. «Damit wird ein Präzendenzfall für weitere Industrien geschaffen und ausufernden Massnahmen zulasten Privater Vorschub geleistet.»
Swico als «der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz» vertritt die Interessen von Unternehmen und Start-ups in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
In der ersten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat, startet das Filmgesetz gut ins Abstimmungsrennen. Die Umfrage anfangs April zeige «ein relativ klares Bild»: 59 Prozent der Befragten geben an, bestimmt oder eher für das Gesetz zu stimmen.
