Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat bei der Bundesanwaltschaft wegen der Spionageprogramme Prism und Tempora Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. «Aus dem dargelegten Sachverhalt ergeben sich mutmassliche Straftaten gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihre Behörden sowie gegen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz», teilte die Organisation mit.
«Die Bundesanwaltschaft wird ersucht, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, die Täterschaft zu ermitteln und entsprechend Anklage zu erheben», heisst es weiter. Die Digitale Gesellschaft, die sich als Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen versteht, listet sechs mutmassliche Straftaten auf.
Mit den Spionageprogrammen sollen verbotene Handlungen für einen fremden Staat, verbotener politischer Nachrichtendienst, verbotener wirtschaftlicher Nachrichtendienst und verbotener militärischer Nachrichtendienst (Art. 271 bis 274 StGB) ausgeübt worden sein. Zudem beanstandet die Organisation unbefugte Datenbeschaffung und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme (Art. 143 StGB).
