In ihrer wahrscheinlich letzten Rede im Amt trat Angela Merkel am 3. Oktober 2021 vor Medien und Politprominenz. Es ging um den «Tag der Deutschen Einheit» und der Feier der Menschen, die vor 32 Jahren die Demokratie erkämpft haben.
Sie erinnerte daran, dass alles auch «hätte anders kommen können». Sie wertete die Demokratie als unbedingt schützenswert und dass alle Menschen sie auch «leben müssten». Gerade angesichts der zunehmenden Angriffe auf freiheitliche Grundwerte sollen sich alle ehrlich fragen, wie man «miteinander umgeht» und wie man «demokratische Werte» schütze, so Merkel.
Die abtretende Bundeskanzlerin warb in ihrer Rede aber nicht nur für Demokratie, sondern sie übte klare Parteischelte innerhalb der eigenen Reihen und eine Medienkritik, die sich gewaschen hat.
Dazu nachfolgend eine Einschätzung und ein Kommentar der Politphilosophin Dr. Regula Stämpfli für den Klein Report.
«Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Leben erzählen», begann Angela Merkel nach sieben Minuten, und plötzlich war es mucksmäuschenstill im Saal. Wann hatte die Bundeskanzlerin je freiwillig, von sich aus, aus ihrem Leben erzählt?
«Ende 2020», so die noch amtierende Bundeskanzlerin, hätte die der CDU/CSU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein Buch veröffentlicht, indem über sie stand: «Sie, die als 35-Jährige in den Wendetagen mit dem Ballast der DDR-Vergangenheit zur CDU kam, konnte natürlich kein von der Pike auf sozialisiertes CDU-Gewächs altbundesrepublikanischer Prägung sein».
«Ballast?» fragte die entsetzte Kanzlerin. «Ballast der DDR-Biografie?» Übertragen heisse dies also, so die Weltpolitikerin, dass «35 Jahre meines Lebens Ballast» gewesen seien und «als unnütze Last abgeworfen» gehörten? Diese Bewertung sei beileibe nicht nur auf sie persönlich gemünzt, sondern auf «eine von 16 Millionen Bürgern und Bürgerinnen». Bäm, das sass und eingeblendet wurde ein wiederum völlig am falschen Ort grinsender Armin Laschet.
«Als Bürgerin des Ostens» trat Angela Merkel auf und erschütterte zum Ende ihrer Amtszeit die eigene Partei, die Stiftung und all die Medien, die gerne von «Bürgern zweiter Klasse» im Osten frotzeln. Merkel machte allen klar, wie wichtig gerade die Diktatur-Erfahrungen der Ostdeutschen für die Demokratie seien und dass Demokratie eben gerade nicht eine Selbstverständlichkeit sei.
Auch etymologisch versetzte die grosse Politikerin ihren Kritikern eine Watsche: «Ballast», sagte Angela Merkel, Ballast sei «laut Duden eine schwere Last von geringem Wert, die zum Gewichtsausgleich mitgeführt oder als unnütze Last abgeworfen werden kann.» Hier hörte die Bundeskanzlerin nicht auf und leitete zur Medienkritik über. Ein ihr normalerweise nahestehender Journalist, den sie sehr «schätze», hätte über sie geschrieben, sie sei halt «keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin».
Angelernt – auch diesen Begriff dekonstruierte die Physikerin Dr. Angela Merkel: «Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und Europäern? Das Original und die Angelernten, die beweisen müssen, dass sie dazugehören und jeden Tag durch diese Prüfung fallen können?» Und dann wurde sie grundsätzlich: «Wer entscheidet, wer die Werte und Interessen des Landes versteht und wer das nicht tut oder nur angelernt – und welches Bild der Vereinigung wird dadurch sichtbar?»
Erstaunlich war, wie diese Parteienschelte und Medienkritik an den klassischen Medien zunächst vorbeiging. Sie hörten alle nicht richtig hin. Erst, nachdem auf Twitter bemerkt wurde, wie ungewöhnlich direkt Angela Merkel zum «Tag der Deutschen Einheit» gesprochen hat, nahmen die Medien deren Sätze auf und schrieben einander alle ab: «Persönlich wie selten» hätte Angela Merkel gesprochen.
Nein, werte Medienschaffende. Dies war kein «persönliches Statement», sondern ein höchst politisches. «Bürgerin zweiter Klasse» ist keine persönliche Erfahrung, sondern eine höchst undemokratische und eine politische.
Angela Merkel hat zum Schluss ihrer Amtszeit allen Wichtigtuern der Demokratie die Leviten gelesen. Sie hat ihnen erklärt, was Demokratie ist und was nicht. Sie erinnerte daran, dass keine Demokratiegeschichte geschrieben werden darf, in der Bürger zweiter Klasse etabliert werden.
Sie hielt ihre beste Rede. Und sie erinnerte mich an die Erfahrung der Schweizer Frauen im Jahre 2021. Frauen, die selbst nach 50 Jahren von allen kulturellen Institutionen, von Staat, von Wissenschaft und Medien als Bürgerinnen zweiter Klasse gelten und zwar so, dass selbst eine von einer Frau geleitete Institution wie Swissinfo einen «Pass für alle» mit geradezu hymnischer Verehrung propagiert.
Ein Pass, der Frauen explizit als «Dilemma» abtut, als seien sie eine unschöne Nebensache, als seien sie irrelevant, vernachlässigbar und für das Funktionieren einer echten Demokratie nicht wirklich entscheidend. Dieser «Pass für alle» soll übrigens immer noch als Exportartikel für den Welttag der Demokratie in Luzern 2022 verteilt werden. In der Schweiz gibt es leider keine mit Angela Merkel vergleichbar mächtige Person, welche die «Bürgerinnen zweiter Klasse» als der Demokratie unwürdig verurteilen würde.
Diese wohl letzte offizielle Rede von Angela Merkel zeigt: Diese Politikerin von Weltrang wird uns nicht aufgrund ihrer Politik, die voller schwerer und oft unfruchtbarer Kompromisse geprägt war, fehlen, sondern aufgrund ihres unbestritten riesigen Engagements für die Demokratie.
