«Mit unhaltbaren Unterstellungen attackiert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die Meinungsäusserungsfreiheit», zetert die schweizerische SVP, «und das mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs», wie die Partei am Freitag sagt.
Damit antwortet die Partei auf einen Brief von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die auf die Wahlkampagne der SVP reagiert hat.
Weiter wettert die SVP: «Wir zeigen dem Stimmvolk die Realität, die es angeblich nicht sehen darf.»
Die Wahlkampagne, die aktuell zu sehen ist, sei «fremdenfeindlich und hetzerisch», kritisiert die Kommission in einem Schreiben vom 25. September und fordert die SVP auf, die Sujets von der Webseite zu entfernen und deren Verbreitung in den sozialen Medien zu stoppen.
Die SVP hingegen sieht sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Sie fordert die Kommission gegen Rassismus auf, ihre «ungeheuerlichen und antidemokratischen Unterstellungen» sofort zurückzuziehen.
SVP-Wahlkampfleiter Marcel Dettling sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» am Donnerstag, dass die Kommission gegen Rassismus die Kampagne hätte öffentlich kritisieren müssen. Sie habe dies aber heimlich getan, in einem Schreiben an SVP-Präsident Marco Chiesa.
Die Kampagne seiner Partei erachtet Dettling als «unproblematisch». «Die SVP verbittet sich diese Verleumdung», teilt die SVP in der Medienmitteilung weiter mit.
Die Präsidentin der Kommission, Martine Brunschwig Graf, hält fest, dass es nicht sein dürfe, dass die Kommission es nicht wage, eine solche Kampagne zu thematisieren, weil die SVP daraus Kapital schlagen könnte.
«Wir sind die Anti-Rassimus-Kommission. Wir haben die Aufgabe, auf Dinge hinzuweisen, die in der Gesellschaft ein feindseliges Klima gegenüber bestimmten Gruppen schaffen», wird Brunschwig Graf im «Tages-Anzeiger» zitiert.
