Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzchefin des Telekommunikationsausrüsters Huawei, in Vancouver führt zur Verhaftung von Michael Kovrig, einem ehemaligen Diplomaten, und Michael Spavor, einem Geschäftsmann in China.
Der Vorwurf an die im Konflikt um den Huawei-Konzern völlig unbeteiligten Verhafteten durch den chinesischen Staatsapparat lautet: «Gefährdung der nationalen Sicherheit».
Der Fall «Meng Wanzhou» zeigt, dass die Einhaltung von normalen rechtsstaatlichen Prinzipien gegenüber chinesischen Potentaten oder auch anderen globalen Wirtschaftsführern nicht gewährleistet ist. De facto bedeutet dies, dass chinesische Wirtschaftskader im Ernstfall auch als Nicht-Diplomaten die volle Immunität besitzen. Der Rechtsstaat gilt im Westen also nur für Nicht-Chinesen.
Der Vorfall «Meng Wanzhou» und die Verhaftung von zwei Unschuldigen in China wird in der Schweiz ungute Erinnerungen wecken: Der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi wurde 2008 als Retourkutsche für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi durch die Genfer Behörden 23 Monate lang vom damaligen libyschen Diktator festgehalten.
Fazit: Waren es früher ruchlose Diktatoren, die ihre Familienangehörigen in westlichen Rechtsstaaten freikaufen konnten, mit Erpressung frei bekamen oder auch bei kriminellen Taten schützen konnten, sind es nun die globalen Wirtschaftseliten, die mit Retorsionsmassnahmen das Rechtsstaatsprinzip ziemlich einfach aus den Angeln heben können.
