Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordert vom Bundestag den Beschluss eines Gesetzes über die Einführung von Staatstrojanern. Damit könnte der Staat heimlich Schadsoftware auf Computer, Laptops, Handys und Tablets spielen und zur Überwachung einsetzen. Dies berichtet die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag.
Sollte das Gesetz angenommen werden, könnte die Kommunikation von Privatpersonen «direkt an der Quelle überwacht und mitgelesen werden», schreibt Innenpolitik-Chef und Mitglied der Chefredaktion Heribert Prantl in seinem Artikel.
Zugleich erlaube das geplante Gesetz die Online-Durchsuchung. Sprich: Die Ermittlungsbehörden könnten auf sämtliche gespeicherten Inhalte zugreifen. Besonders brisant: Das Gesetz wird laut Prantl still und leise «durch die Hintertür eingeführt».
«Der Rechtsausschuss klinkte die geplante Erlaubnis für das staatliche Hacking vor wenigen Wochen in ein schon laufendes Gesetzesverfahren ein, in dem es unter anderem um den Führerscheinentzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten ging», schreibt der ehemalige Staatsanwalt Prantl weiter. Dort sei das Gesetz versteckt.
Der Katalog von Straftaten, bei denen Infiltration durch das neue Gesetz erlaubt sein soll, ist gemäss dem Journalisten «sehr lang» und «reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragsstellung».
Dabei dürfen laut Prantl nicht nur Geräte von Beschuldigten, sondern auch von anderen Personen durchsucht werden, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Online-Durchsuchung bisher nur unter strenger richterlicher Kontrolle in «besonderen Fällen konkreter Gefahr» erlaubt.
