Die deutsche Bundesregierung will eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. Diese soll einen klaren Umgang mit Nutzeranträgen gewährleisten, berichtet das deutsche «Handelsblatt». «Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen», zitiert die Zeitung den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium.
Der Grund für das Vorpreschen der Regierung ist ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zum «Recht auf Vergessen». Dieser hatte entschieden, dass Suchmaschinen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste löschen müssen, wenn ein Nutzer durch diese sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht.
Noch nicht klar ist, ob die Kosten für die Schlichtungsstelle vom Unternehmen übernommen, oder ob dazu den Datenschutzbehörden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen..
