Content:

Die Justizminister der deutschen Bundesländer wollen Googles umstrittenen Kamerafahrten per Gesetz enge Grenzen setzen. Künftig soll eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Autokennzeichen bestehen. Eigentümer, Mieter und andere Betroffene sollen zudem ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.

Die Minister beschlossen am Donnerstag an der 81. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister einstimmig, eine entsprechende Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. Rohdatensätze müssen künftig nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden. Zudem müssen die Anbieter neu vorzeitig auf die Erhebung der Daten hinweisen.

Infolge heftiger Proteste von Daten- und Verbraucherschützern ist Google Street View in Deutschland noch nicht verfügbar. Fahrten haben zwar stattgefunden, sind aber im Frühling eingestellt worden. Google musste im Mai zugeben, weltweit bei seinen Fahrten private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben.