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Dieser Entscheid des deutschen Bundestag vom Freitag wird Auswirkungen auch auf die Schweiz haben: Das Parlament hat mit breiter Mehrheit ein neues Urheberrechtsgesetz beschlossen, welches das aus der «Papierzeit» stammende Recht dem digitalen Computerzeitalter anpassen soll. Bis zuletzt heftig umstritten war eine Regelung, wonach Schulen und Forschungsstätten künftig Publikationen kostenlos über ihr Intranet einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen dürfen, während die Verbreitung im öffentlichen Internet verboten bleibt. Dieser Paragraf war vor allem von wissenschaftlichen Fachverlagen scharf kritisiert worden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte das neue Gesetz als «für unsere Wissensgesellschaft richtungweisend». «Da, wo die Lehrer früher Papiere und Fotokopien ausgeteilt haben, wird heute der Text auf den Computer der Schüler in der Schule gespielt und man kann daran arbeiten», sagte sie. Auch künftig werde lediglich erlaubt, dass Lehrer im Unterricht oder Wissenschaftler für die eigene Forschung kleine Teile von Werken, Werke in geringem Umfang oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften über Computer nutzen. Die Verbreitung im allgemein zugänglichen Internet sei ebensowenig erlaubt wie der generelle Zugriff aller Studenten einer Universität auf bestimmte Texte.

Die FDP monierte, es werde auf unverhältnismässige Weise in die Verwertungsrechte der Verlage und Autoren eingegriffen. Die Medienwirtschaft und das kreative Potenzial würden dadurch beeinträchtigt. Angesichts der starken Kritik der wissenschaftlichen Fachverlage, die den Absatz ihrer Werke bei Universitäten und Bibliotheken massiv gefährdet sehen, wurde der Paragraf 52a, der den Austausch digitaler Kopien für Unterrichts- und Forschungszwecke per Intranet gestattet, bis Ende 2006 befristet. Die weitere Entwicklung in der Praxis werde streng beobachtet, nötigenfalls werde das Gesetz schon vor Ablauf der Frist wieder geändert, sagte Zypries. Damit werde einmal mehr das schlechte Gewissen der Bundesregierung deutlich, erwiderte ein Gegner.