Deutschland hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das von Brüssel beschlossene Tabakwerbeverbot in der EU eingereicht. Die Klage ging am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein, wie die «Tagesschau» der ARD am Sonntagabend berichtete. Die deutsche Regierung wirft der EU-Kommission Kompetenzüberschreitung vor.
Der EU-Ministerrat hat im Dezember gegen den Widerstand der Bundesrepublik ein weit reichendes Tabakwerbeverbot beschlossen, das ab Juli 2005 für Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Internet gelten soll. Erlaubt ist Werbung für Zigaretten danach nur noch im Kino und auf Plakaten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist die höchste EU-Instanz.
Sonntag
14.09.2003
