Das Ministerium um Horst Seehofer plant, anonyme «Darknet-Marktplätze» im Web zu kriminalisieren. Laut Reporter Ohne Grenzen birgt diese Attacke jedoch Kollateralschäden für die Presse- und Medienfreiheit.
Im Kampf gegen Cyber-Kriminalität will der sogenannte «Darknet-Paragraph» das Betreiben von Tor-Servern, die dazu genutzt werden, Verbindungsdaten im Internet zu verschleiern, unter Strafe stellen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) befürchten, dass das Ministerium mit dem Gesetzesentwurf jedoch klar über sein Ziel hinausschiesst. Durch das Gesetz könne man in Zukunft nämlich auch gegen Whisteblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln, da solche Tor-Technologien einsetzen, um anonym berichten zu können.
«Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell», wird Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG, in einer Medienmitteilung vom Freitag zitiert.
Die geplanten Befugnisse seien so weitgehend, dass der blosse Betrieb von Anonymisierungsdiensten strafrechtliche Konsequenzen hätte. Es liesse sich ein Anfangsverdacht herstellen, um beispielsweise Server zu beschlagnahmen.
Laut Christian Mihr erlebt ROG täglich, wie wichtig ein Tor-Browser für journalistische Arbeit geworden ist. «Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.»
