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Mittwoch
27.01.2010

Über den umstrittenen Post-Mindestlohn berät am Mittwoch das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Urteil soll am Donnerstag ausgesprochen werden, gab das Gericht bekannt. Verhandelt werden die Revisionen mehrerer Klagen von privaten Postdiensten und einem Arbeitgeberverband. Sie halten die seit Januar 2008 geltende Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig.

In den Vorinstanzen war diese Auffassung im Wesentlichen bestätigt worden. Die privaten Konkurrenten der Deutschen Post beklagten, dass wegen des Mindestlohns Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden seien.