Der Whistleblower Edward Snowden soll vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Entscheid, Snowden als Zeuge zu laden, sei am Donnerstag einstimmig gefällt worden, hiess es auf der Webseite des Bundestages.
Die CDU will Snowden allerdings nicht in Deutschland vernehmen. Komme Snowden, der von den USA als Staatsfeind per Haftbefehl gesucht wird, nach Berlin, müsse er festgenommen werden, erklärte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er will den Whistleblower per Video oder in Moskau von den Fraktionsobleuten vernehmen lassen.
SPD-Obmann Christian Flisek dagegen zieht auch eine Anhörung im Bundestag in Betracht. Politiker der Grünen forderten sogar, dass Snowden nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend persönlich im Ausschuss anzuhören sei. Sie wollen den Gang vor Gericht prüfen, sollte eine Anhörung im Bundestag verhindert werden.
