Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) die Analyse von Telefonverbindungsdaten beendet. Dies, nachdem die Organisation ein Online-Tool entwickelte, mit dem man sich aus der Überwachung des BND austragen konnte.
Spionage durch den BND: Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen war die geheimdienstliche Analyse von Telefondaten illegal. ROG hatte den Nachrichtendienst bereits 2015 angeklagt, weil Journalistinnen und Journalisten ins Visier von Geheimdiensten geraten sind.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht gab im vergangenen Dezember der Organisation Recht und entschied, dass dem BND die Rechtsgrundlage für das sogenannte Verkehrsanalyse-System (VerAS) fehle. Somit durften die deutschen Behörden die Verbindungsdaten aus der Kommunikationsüberwachung nicht mehr sammeln und miteinander verknüpfen.
Doch der Entscheid hatte nur Wirkung zwischen ROG und dem Nachrichtendienst. Das reichte der Journalistenorganisation nicht. Sie entwickelte mit dem «BND-Generator» ein Online-Tool, das allen per Mausklick ermöglichte, sich mit einem automatisch-generierten Schreiben aus der VerAS-Spionage auszutragen.
An der Berliner Fachkonferenz re:publica wurde dieses Online-Tool Anfang Mai vorgestellt. Innert kürzester Zeit nutzten etwa 2000 Personen den «BND-Generator». Der Nachrichtendienst verkündete daraufhin, dass das VerAS-Spionagesystem umgestellt sei. Mit der Anpassung werden nun keine Rechte von Einzelnen mehr verletzt und das Ausspionieren von Journalistinnen und Journalisten ist endgültig vorbei, freut sich ROG.
Der juristische Kampf von Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung von Medienschaffenden durch den BND gehe allerdings weiter. Zwei Verfahren sind noch hängig, eines davon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und das andere landete in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht Deutschlands.
