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Montag
17.06.2013

Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert gegen die «Medienhetze» des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan habe am Wochenende einzelne internationale Medien verhöhnt und ihnen indirekt die Schuld für die aktuellen Proteste in mehreren türkischen Städten in die Schuhe geschoben, so der DJV.

Der Verband forderte das Auswärtige Amt auf, in seinen bilateralen Beziehungen mit der Türkei auf die Einhaltung der Pressefreiheit zu pochen. Zugleich rief er die die Auslandskorrespondenten in der Türkei zu erhöhter Wachsamkeit auf. Dass Erdogan Journalisten als Drahtzieher der Unruhen an den Pranger zu stellen versuche, passe in sein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit, so der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Auch in Bundesbern war die Pressefreiheit in der Türkei am Montag ein Thema. Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat der Grünen, und der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatten sich über die Situation in der Türkei besorgt gezeigt und beim Bundesrat nachgefragt, was die Schweiz Unternehmen könne und werde, etwa in Bezug auf Vermittlungsdienste zwischen Demonstranten und der Regierung.

Der Bundesrat und die Schweizer Vertreter in Ankara und Istanbul würden die Ereignisse und Entwicklungen in der Türkei aufmerksam verfolgen, teilte die Regierung mit. Man bedauere, dass die internen Spannungen bisher zu vier Toten und zahlreichen Verletzten geführt habe. Ein Engagement der Schweiz sei aber nicht möglich, solange nicht alle Parteien dies wünschen würden. Man müsse dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um eine innenpolitische Frage handle.