Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, unabhängige Medien in Belarus finanziell zu unterstützen. Damit soll die Pressefreiheit in Weissrussland gestärkt werden, wo seit Monaten heftige Unruhen gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko laufen.
Seit sich Lukaschenko am 9. August selber zum Präsidenten von Belarus ernannt hat, halten die gewaltsamen Proteste im Land an. Nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden seither 320 Journalistinnen und Journalisten vorübergehend festgenommen und 60 Medienschaffende im Gefängnis geschlagen oder gefoltert.
Am Mittwoch haben die Politiker des Bundestags beschlossen, die kritische Berichterstattung über die Vorgänge in Belarus zu unterstützen. Konkret wolle man die unabhängigen Medien im Land, aber auch ansässige Exil-Medien finanziell fördern.
Zudem sollen auch Projekte in Deutschland zur «strukturellen Verbesserung der freien Berichterstattung über Belarus» unterstützt werden, heisst es im Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
«Der Beschluss des Bundestags ist ein deutliches Signal der Unterstützung für unabhängige Medienschaffende in Belarus», sagte dazu RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Damit würde sich Deutschland Polen und Litauen anschliessen – Länder, die geflohenen belarussischen Reporten und Reporterinnen aufnehmen und von wo aus seit Jahren Exil-Medien wie «Belsat TV» berichten.
Belarus steht zurzeit auf Rang 153 von 180 Staaten auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit.
