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Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag überraschend die Liberalisierung von Ortsgesprächen gestoppt. Deutschland droht nun nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine Klage der EU-Kommission sowie Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte im Bundesrat die Länder aufgefordert, dem Gesetz zur freien Wahl der Ortsgespräch-Anbieter nicht zuzustimmen. Dies gefährde die milliardenschweren Investitionen regionaler Ortsnetzbetreiber und der Deutschen Telekom. Wirtschafts-Staatssekretärin Margareta Wolf (Grüne) hielt dagegen, nur mit der Gesetzesänderung könne eine Klage der EU-Kommission verhindert werden. Die Telekom begrüsste die Ablehnung durch den Bundesrat. Die Telekom-Aktie lag am Freitagnachmittag nach einem schwankenden Verlauf rund zwei Prozent im Plus. Bei einer Verabschiedung hätten die Kunden Ortsgespräche dauerhaft über einen anderen Anbieter führen (pre-selection) oder vor jedem Gespräch einen Anbieter neu wählen (call-by-call) können, ohne ihren Anschluss bei einer Gesellschaft kündigen zu müssen. Bislang werden noch rund 95 Prozent aller Ortsnetz-Gespräche über die Telekom abgewickelt.