Während der Iran die wirtschaftlichen Früchte des Atomabkommens mit dem Westen erntet und den deutschen Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch empfängt, ergreift eine neue Repressionswelle gegen kritische Journalisten das Land. Ende Februar wählt das Land ein neues Parlament.
Als Hassan Rohani 2013 als Präsident sein Amt antrat, galt er als Reformer. Die Lage für Journalisten sei in seiner Amtszeit jedoch «kaum besser» als unter seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, findet die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG).
In der Tat sind seit Rohanis Wahl mindestens 50 Journalisten verhaftet worden. Einige von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, elf Zeitungen wurden geschlossen. Viele Journalisten sitzen unter katastrophalen, teils lebensbedrohlichen Bedingungen im Gefängnis. Die jüngste Repressionswelle will offenbar kritische Journalisten und Medien vor den Parlamentswahlen am 26. Februar einschüchtern.
Unter vielen Einzelschicksalen, die die Journalistenorganisation dokumentiert hat, ist da zum Beispiel die Journalistin Rihaneh Tabtabai, die für die Reformzeitungen «Schargh», «Etemad» und «Bahar» geschrieben hat. Seit 2009 musste sie sich nun schon vier Mal verhaften lassen, das letzte Mal im November 2014, wo sie ein Revolutionsgericht wegen «Propaganda gegen die Regierung» und «Gefährdung der nationalen Sicherheit» für schuldig befand.
Erst kürzlich hat ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt. Damit ist Tabtabai vorerst mundtot gemacht: Sie muss ein Jahr ins Gefängnis, anschliessend ist es ihr während zwei Jahren verboten, sich politisch zu betätigen oder journalistisch zu äussern.
ROG fordert Aussenminister Steinmeier auf, bei seinem Iranbesuch in dieser Woche «die gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit in der Islamischen Republik öffentlich zu benennen».
