Die deutsche Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag zur Netzneutralität nach Brüssel geschickt. Zwar will sie die Gleichbehandlung der Daten im Netz festschreiben, lässt aber Schlupflöcher offen, wie die Medien am Freitag melden.
In dem Papier der Bundesregierung wird zum einen gefordert, dass die Provider im offenen Internet alle übertragenen Datenpakete gleich behandeln müssen - «ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung».
Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für «Spezialdienste» abstecken, die parallel zum offenen Internet angeboten werden könnten. Solche Spezialdienste könnten beispielsweise Angebote wie der Video-on-Demand-Service der Telekom Entertain sein.
Die Bundesregierung unternimmt mit dem Positionspapier den Versuch, die Forderungen der Netznutzer nach einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet mit den Ansprüchen aus der Wirtschaft in Einklang zu bringen, die unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz verlangt.
Markus Beckedahl von netzpolitik.org wertete die Vorstellungen der Regierung als «Einstieg ins Zweiklassennetz». Er warf der Bundesregierung vor, eine «mangelnde finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau mit weniger Netzneutralitätsregeln für die Telekommunikationsunternehmen kompensieren» zu wollen.
