Kurioser Zank zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Partei «Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler»: Die Gruppierung will den öffentlich-rechtlichen Sender über das Berliner Verwaltungsgericht dazu zwingen, in die Polit-Talksendung «Wahlarena» eingeladen zu werden.
Der RBB hatte zuvor Kandidaten von SPD, CDU, FDP, AfD, den Linken und den Grünen als Gäste für die am 20. August geplante Sendung auserwählt. Auf der Agenda steht dort die letzte grosse Debatte, bevor Brandenburg am 1. September seinen neuen Landtag wählt.
Dass BVB/Freie Wähler - die Partei war in vorgängigen Wahlumfragen immerhin auf vier Prozent gekommen - nicht eingeladen wurde, sorgte bei den betroffenen Politikern für kollektives Kopfschütteln. Sie fühlten sich aufgrund der verweigerten Medienpräsenz im laufenden Wahlkampf benachteiligt, weshalb sie sich für den Gang ans Gericht entschieden.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Partei nun teilweise recht gegeben. Das laut RBB angewandte Kriterium, wonach eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen müsse, um in die «Wahlarena» eingeladen zu werden, erachteten die Richter als «nicht hinreichend begründet».
Auch das Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, BVB/Freie Wähler nicht einzuladen, sei «bislang nicht kohärent», so das Gericht.
Der RBB wurde deshalb dazu verpflichtet, ein «schlüssiges und nachvollziehbares Konzept mit tragfähigen Differenzierungskriterien» auszugestalten, informierte der Sender über den Gerichtsentscheid. Auf dieser Grundlage muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg erneut über eine Einladung von BVB/Freie Wähler entscheiden.
