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Sonntag
07.02.2010

Die deutsche Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will gegen den Internetdienst Google Street View rechtlich vorgehen. «Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre», erklärte die CSU-Politikerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Ich wehre mich gegen diese Form der Entblössung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen.» Eine ähnliche Initiative wie Aigner hatte kürzlich bereits die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigt.

Aigner steht nach eigenen Worten im Kontakt mit dem Innenministerium, um rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen: «Ich setzte mich dafür ein, das bisherige Verfahren umzudrehen. Die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google sollte die Pflicht haben, die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten.»