Verschiedene deutsche Medienunternehmen haben die Parlamentarier im Bundestag aufgefordert, gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Mitunterzeichnet haben die 22-seitige Stellungnahme neben dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und dem Deutschen Presserat unter anderen auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.
Kernargument der Branchenorganisationen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung die Presse- und Rundfunkfreiheit «beeinträchtigt»: «Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis», schreibt der DJV in einer Pressemitteilung.
Das geplante Gesetz sei mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs «nicht in Einklang zu bringen», so der Journalistenverband weiter. Durch die Speicherung von Telefon- oder Emailverbindungen könnten die Kontakte zwischen Redaktionen und Informanten rekonstruiert werden.
Zudem sei die verdachtslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten «weder verfassungsrechtlich, noch europarechtlich zu rechtfertigen». Sie widerspreche den Datenschutzprizipien der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit und kämen sogar «einem massiven Eingriff in die Bürgerrechte» gleich, heisst es in der Stellungnahme der Branchenverbände und Medienhäuser.
Insgesamt befürchtet die Branche, dass die neuen Regelungen das Vertrauen in den Informantenschutz «untergraben» werde, «was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Masse gefährdet».
